[S] Antifaschistische Proteste gegen NPD-Kundgebung

Am Montag, den 30. Juli 2012 machte die faschistische NPD im Rahmen ihrer sogenannten “Deutschlandtour” auch in Stuttgart Halt. Etwa 15 Nazis wurden durch ein massives Polizeiaufgebot vor Ort geschützt. Über 250 NazigegnerInnen ließen es sich dennoch nicht nehmen, entschlossen gegen die Anwesenheit der NPD zu protestieren, die Anfahrt des Propaganda-LKWs zu blockieren, mit Eier- und Tomatenwürfen gegen die Faschisten vorzugehen und deren Kundgebung mit einer Tränengasgranate zu unterbrechen. Über 75 AntifaschistInnen wurden im Rahmen der Proteste in Gewahrsam genommen. Ein Antifaschist sitzt seitdem in der JVA-Stammheim, ein weiterer musste im Krankenhaus stationär behandelt werden.

Antifaschistische Proteste
Ab 10 Uhr versammelten sich, trotz des ungünstigen Zeitpunkts am Montagvormittag, bis zu 200 AntifaschistInnen am Karlsplatz vor dem Mahnmal der Opfer des Faschismus zu einer antifaschistischen Kundgebung. Die NPD hatte zwar im Vorfeld öffentlich auf eine Kundgebung im Stuttgarter Umland mobilisiert, gleichzeitig aber mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet und den genauen Kundgebungsort bis zum Vorabend geheim gehalten. Als bestätigt wurde, wo die Faschisten ihre Kundgebung abhalten werden, zog ein spontaner Demonstrationszug mit mehreren hundert NazigegnerInnen von dort aus über die Königstraße zum Kronprinzplatz, der von Polizeikräften eilig mit großem Personalaufwand, Gittern und Einatzfahrzeugen umfassend abgeriegelt wurde.

Die Anfahrt des unter Polizeischutz angereisten NPD-Propaganda-LKWs wurde anschließend immer wieder durch kleinere Personenblockaden und diverser auf die Straßen bewegter Materialien für über anderthalb Stunden verzögert. Bei der Einfahrt auf den Platz wurde der NPD-Truck mit der Ausstattung umliegender Cafés begrüßt, deren Durchschlagskraft aber vom Hardcover des LKW-Aufbaus entscheidend gebremst wurde.
Als die Faschisten schließlich auf dem Kronprinzplatz mit ihrer Kundgebung begannen, wurden sie schnell durch lautstarken Protest von verschiedenen Seiten übertönt. Neben Eiern, Tomaten und Flaschen, flog auch eine Tränengasgranate in die Nazikundgebung, wodurch diese für einige Minuten unterbrochen wurde.

Das massive Polizeiaufgebot, das mit mehreren Hundertschaften, BFE-Greiftrupps und einer Pferdestaffel angereist war, um den kleinen Haufen Nazis zu schützen, schränkte die Bewegungsfreiheit der NazigegnerInnen den ganzen Tag über massiv ein. Über fünfzig AntifaschstInnen und einige PassantInnen wurden über sechs Stunden im Bereich Rotebühlplatz eingekesselt und anschließend auf die, extra für diesen Tag geöffnete, Polizeiwache auf dem Cannstatter Wasen mitgenommen. Insgesamt wurden über 75 GegendemonstrantInnen festgenommen und teilweise erst am späten Abend wieder freigelassen. Ein Antifaschist, wurde direkt nach seiner Festnahme wegen eines offenen Haftbefehls in die JVA-Stammheim verlagert.
Ein weiterer Antifaschist musste nach einem Polizeiangriff mit einer Kopfplatzwunde und einer Gehirnerschütterung stationär in einem Krankenhaus versorgt werden und zur Beobachtung über Nacht bleiben.

Politische Bewertung der Proteste
Trotz der kurzen Mobilisierungszeit und dem überzogenen Polizeiaufgebot, konnten wir gemeinsam mit mehreren hundert Menschen und verschiedenen kreativen Aktionsformen gegen die Faschisten agieren.

Aus Angst vor direkten Gegenprotesten veröffentlichte die NPD im Vorhinein eine falsche Ortsangabe und hielt einige Alternativanmeldungen bereit. Gemessen an diesem Aufwand der Faschisten und massiver polizeilicher Unterstützung dabei, kann von Protesten gesprochen werden, die diesen Bemühungen zum Trotz genau dort angesetzt haben, wo sie auch treffen. Obwohl zahlreiche AntifaschistInnen frühzeitig in Polizeikesseln festgehalten wurden, zeigten sich die NazigegnerInnen auf der Straße vor und während der NPD-Kundgebung die gesamte Zeit über bewegungsfreudig und hielten den zahlenmäßig weit überlegenen Repressionsapparat stundenlang in Schach.

Die etwa 15 anwesenden Faschisten, darunter lokale NPD-Funktionäre wie Janus Nowak, Ronny Hellriegel, Martin Krämer und Alexander Scholl, sowie Vertreter des Bundesvorstands wie der Münchner Stadtrat Karl Richter, konnten keinerlei Öffentlichkeit erreichen. Die mehr als dürftige Zahl der Kundgebungsteilnehmer macht einmal mehr deutlich, dass die NPD in Stuttgart keinerlei funktionierende Strukturen vorweisen kann und selbst für eine winzige, vom Bundesvorstand aufoktroyierte Kundgebung, auf Kräfte aus dem weiteren Umland zurückgreifen muss.

Dennoch: Es ist uns nicht gelungen, den Aufmarsch zu unterbinden. Wir haben es nicht geschafft, genügend Menschen zu mobilisieren, um das auf Masse und Aggressivität gebaute Polizeikonzept scheitern zu lassen.

Aus den jüngsten Erfahrungen, gilt es nun aber für zukünftige Protestaktionen zu lernen:

Bereits seit einiger Zeit setzten die Faschisten in der Region auf konspirativ geplante Aktionen, die meist sehr kurzfristig bekannt werden. Um wirklich effektiv dagegen vorgehen zu können, muss sich der antifaschistische Protest dynamisch und kreativ gestalten.

In erster Linie braucht es eine entsprechend schnelle und intensive Mobilisierung: Kneipen, Schulen, Unis, soziale Treffpunkte und Veranstaltungen können ebenso wie Internetcommunities und Presseorgane wichtige Multiplikatoren sein, die wir neben den explizit linken Kommunikationsmöglichkeiten dabei gezielt zu nutzen haben.

Schnelle Absprachen und gemeinsame Aktionselemente mit fortschrittlichen Strukturen und NazigegnerInnen aus den Spektren von Gewerkschaften, Parteien und anderen politischen und sozialen Bewegungen können zudem eine wichtige Grundlage für erfolgreiche Proteste schaffen. Eines darf dabei jedoch nicht vergessen werden: Es liegt letzten Endes maßgeblich an uns aktiven AntifaschistInnen, flexible Aktionskonzepte zu entwickeln, die gemeinsame und effektive Protestformen trotz riesiger Polizeiaufgebote weiter ermöglichen.

Um dies Alles schließlich nicht jedes Mal aufs Neue lernen zu müssen und einen schlagkräftigen Widerstand auch langfristig auf die Straße zu bringen, braucht es den Aufbau einer festen und zugleich dynamischen Organisierung des antifaschistischen Kampfes.

Das kollektive und kritische Verwerten politischer Erfahrungen, das Erlernen und Weiterentwickeln praktischer und theoretischer Fähigkeiten und eine kontinuierliche Arbeitsfähigkeit sind gerade im Kampf gegen Rechts wichtige Voraussetzungen, um politische Erfolge zu erzielen.

In diesem Sinne:

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Stuttgart macht keinen Platz für Nazis!

 

Quelle: Linksunten

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