Repression gegen AntifaschistInnen bei Protest gegen NPD Kundgebung

Repression gegen den antifaschistischen Protest im Zusammenhang mit der Kundgebung der NPD am 30.Juli 2012 in Stuttgart

Kurzes Resümee – Verhaltenstipps für Betroffene

Die NPD hat im Rahmen einer bundesweiten Propagandatour am 30.07.12 einen
Zwischenstopp in Stuttgart eingelegt. Die Repressionsbehörden nahmen dies
einmal mehr zum Anlass für einen massiven Einsatz gegen AntifaschistInnen.
Über den Tag hinweg wurden mehrere Personen durch Polizeigewalt nicht
unerheblich verletzt. Es gab über 70 Festnahmen. Ein Großteil der
Festgenommenen kam aus einem Polizeikessel, der frühzeitig beim
Rotebühlplatz in der Stadtmitte gebildet wurde. Zahlreiche
AntifaschistInnen, jedoch auch unbeteiligte PassantInnen mussten teils
mehrere Stunden im Kessel verbringen. Anschließend wurden sie nach und
nach und trotz bereits erfolgter Personalienkontrolle und Fotos noch in
die Wache beim Cannstatter Wasen gebracht. Die Bedingungen im Kessel und
im Gewahrsam können in vielen Punkten als Schikane bezeichnet werden.

Der Polizeieinsatz war alles in allem ein weiteres Beispiel für eine
?Stuttgarter Linie?, die im Verbund von Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft,
Staatsschutz und sonstigen Polizeibehörden umgesetzt wird. Zahlreiche
Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren mit Aburteilungen bis hin zu
Knaststrafen für AntifaschistInnen sowie Festnahmen, Polizeigewalt und
Überwachung bei Demonstrationen in den letzten Jahren entlarven die
Bemühungen der Stadt, sich als ?weltoffen und liberal? zu präsentieren als
Werbefarce.

Der Polizeieinsatz am 30. Juli 2012 diente nicht nur zur Einschüchterung
und Abschreckung, er lieferte den Behörden einmal mehr eine Menge Daten.
Es kann deshalb zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass einige weitere
Repressalien folgen werden.

Deshalb haben wir hier unten stehend einige kurze Verhaltenstipps für
typische Repressalien zusammengefasst. Weitere Informationen und
Verhaltenstipps findet ihr unter www.rote-hilfe.de
<http://www.rote-hilfe.de/>

Bei Fragen meldet euch bei uns.

Ortsgruppe Stuttgart der Roten Hilfe

www.rote-hilfe.de.vu <http://www.rote-hilfe.de.vu/>

stuttgart@rote-hilfe.de <mailto:stuttgart@rote-hilfe.de>

Offenes Treffen jeden 1. Dienstag im Monat ab 20 Uhr im linken Zentrum
Lilo Herrmann (www.linkeszentrumstuttgart.org).

Tipps:

Ordnungsamt / Bußgeldbescheid

Es kann sein, dass ihr direkt vom Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid
erhaltet. Teilweise wurden in der Vergangenheit zuvor Befragungsbögen
verschickt, in denen ihr zum gegen euch erhobenen Vorwurf Stellung nehmen
sollt.

Den zugestellten Befragungsbogen auszufüllen bringt keinen Vorteil. Ganz
im Gegenteil geht es dem Ordnungsamt sicherlich nicht darum deine Unschuld
festzustellen. Es gilt auf jeden Fall die Aussage zu verweigern!

Flattert erst einmal ein Bußgeldbescheid ins Haus: Ein Bußgeld ist keine
Vorstrafe und wird nicht im Bundeszentralregister gespeichert. Gegen einen
Bußgeldbescheid kann und muss innerhalb von 14 Tagen Widerspruch eingelegt
werden (Einschreiben!). Im Gegensatz zu einem Strafverfahren (bspw. beim
Widerspruch gegen einen Strafbefehl) hat hierbei der Amtsrichter
weitreichende Möglichkeiten die Verhandlung zu gestalten und kann das
Bußgeld beliebig herabsetzen oder das Verfahren einstellen ? allerdings
darf er hierbei nicht zu deinem Nachteil von der im Bußgeldbescheid
festgestellten Geldbuße abweichen!

Polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung

Immer wieder verschicken polizeiliche Behörden (i.d.R. Abteilung
Staatsschutz, die polizeiliche Abteilung der KriPo) Vorladungen mit der
Aufforderung, Stellung zu Vorwürfen zu beziehen. Polizeilichen Vorladungen
muss und sollte man nicht Folge leisten. Es gibt keine entlastende
Aussage, die ihr nicht noch im Rahmen eines Prozesses machen könntet. Sehr
wohl könnt ihr jedoch euch und andere auch durch vermeintlich belanglose
Aussagen belasten. Wenn ihr weitere Kontaktversuche vermeiden wollt, ruft
bei der entsprechenden Polizeistelle an, sagt, dass ihr nicht kommen
werdet und zu keinerlei Aussage bereit seit.

Strafverfahren, Gerichtsverhandlungen etc.

Falls ihr einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift bekommen habt,
solltet ihr auf jeden Fall Kontakt zu uns aufnehmen. Bei einem Strafbefehl
solltet ihr erst einmal Einspruch einlegen. Dieser muss innerhalb der
Frist von 14 Tagen formlos erfolgen (Einschreiben!) und kann bis zum
Verhandlungsbeginn zurückgezogen werden.

Ihr könnt durch einen Einspruch nur gewinnen. Entweder das Verfahren gegen
euch wird eingestellt oder aber ihr habt zumindest Zeit gewonnen, um mit
GenossInnen und der Antirepressionsgruppe bei euch vor Ort abzusprechen,
ob ihr aus finanziellen, juristischen oder politischen Gründen einen
Prozess führen wollt oder nicht.

Solltet ihr eine Anklageschrift bekommen, meldet euch unbedingt! Als
Ortsgruppe der Roten Hilfe beraten wir Betroffene gerne und vermitteln
AnwältInnen, die Erfahrung in solchen Verfahren haben.

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